Nach dem Spiel ist vor dem Spiel - der Fussballtreff

[Alárion]

Jetzt Schalke oder Leverkusen? Für mich sind das unterschiedliche Reihen^^

Ok, Schalke ist nach dem Ergebnis gegen Chelsea eher in der dritten Reihe:D

Nicht alles ernst nehmen

Tja, sofern Freiburg die letzten 3 Spiele nicht gewinnt (was ich stark bezweifle) war es das wohl mit dem internationalen Geschäft. Die haben echt verlernt zu siegen.

bearbeitet 24. Oktober 2013 von Al͡rion

[Alanthir]

Tja, sofern Freiburg die letzten 3 Spiele nicht gewinnt (was ich stark bezweifle) war es das wohl mit dem internationalen Geschäft. Die haben echt verlernt zu siegen.

Nein, denen wurde nur die komplette Substanz weggekauft

[Alárion]

Natürlich, trotzdem haben sie z.B. jetzt in der EL zweimal überlegen geführt und als das bessere Team noch den Ausgleich kassiert. Die Gegner sind mMn auch nicht stärker einzuschätzen als Freiburg.

[Alárion]

http://www.spiegel.de/sport/fussball/brutaler-polizei-einsatz-nach-fussballspiel-der-bsg-chemie-leipzig-a-929991.html

Die Polizei dein "Freund" und "Helfer"...

[Thannock]

Naja, ich bin ja schon mal grundsätzlich ein wenig anders eingestellt gegenüber Ultras und diesem ganzen Pack.

Für mich ist das Vorgehen der Polizei verständlich. Da wird keiner überhart angegangen, die betreffenden werden zu Boden gebracht wenn sie Widerstand leisten, was willst du auch sonst machen? Meiner Meinung nach sieht das alles kontrolliert aus, da wird nicht nachgetreten oder irgendwer geschlagen, die Betroffenen werden sogar vorher noch aufgefordert dem Folge zu leisten.

Anscheinend ist ja der einzige "Unbeteiligte" der dort überwältigt wird der mit der Kamera. Für mich gehört sich das nicht Polizei/Feuerwehr/Rettungskräfte zu filmen. Ich war selber jahrelang in der Feuerwehr, im besten Falle verletzen diese Leute nur die Persönlichkeitsrechte der Rettungskräfte und anderer Personen und stellen Dinge anders dar, im schlimmsten Falle gefährden sie sich und andere und stehen im Weg.

Meiner Meinung nach wurde auch jeder aufgefordert die Kameras wegzupacken. Wer bei einem Polizeieinsatz mittenrein läuft um ein paar Videos zu machen ist selber Schuld. Wer mit 20 Mann einen Supermarkt überfällt ist selber Schuld.

Ich kenne die Szene ein wenig weil meine Cousins mit den Ultras aus Ahlen bzw. Dortmund zu tun haben und ich die Ultras auch schon in Aktion erleben durfte. Die Stimmung dort ist so unglaublich aggressiv dass ich direkt weggegangen bin. Auch andere Fans fühlten sich davon belästigt. Außerdem geht es da doch nicht um Fußball, sondern, so wie ich es mitbekommen habe, primär um Selbstdarstellung. Da guckt doch keiner das Spiel, vor allem besaufen die sich, schreien rum, pöbeln gegen die Polizei und Stadionverbot...

[Kah-thurak]

Der Punkt ist halt der: Wo Gewalt angewendet wird, geraten Menschen ausser Kontrolle. In Einzelfällen passiert das auch bei Polizisten. Tatsache bleibt aber, dass es die "Fan" Szene ist, die mit ihren besonders fanatischen Elementen die Grundlage für all diese Dinge schafft.

[rEsiSTanCe]

Meiner Meinung nach wurde auch jeder aufgefordert die Kameras wegzupacken. Wer bei einem Polizeieinsatz mittenrein läuft um ein paar Videos zu machen ist selber Schuld. Wer mit 20 Mann einen Supermarkt überfällt ist selber Schuld.

Zeig mir doch bitte einmal die Rechtsgrundlage dafür. Und was soll der Vergleich zum Ausdruck bringen? Zumindest die Zerstörung des Handys und die Festsetzung des Mannes mit roter Kappe war doch vollkommen unzusammenhängend!

Wo das einmal gesagt ist - Leipzig hat durchaus militante Ultras. Und seit Sachsen Leipzig zufallen ist, ballen sich bei den 2 Splittertruppen v.a. die harten Fans vormaliger Zeit. Trotzdem ist Lok immer noch das größte Problem und deren Fans überfallen gern mal Feiern anderer Vereine oder schlagen Mannschaft und Fans während des Spiels zusammen. Die Situation ist durchaus angespannt. Jedoch ist auch zu beobachten, wie zunehmend ehemalige Anhänger dieser Vereine zu RB Leipzig pilgern, weil da wohl auch zukünftig ordentlicher Fußball geboten wird und Ausschreitungen bisher kein Problem waren. So kann man da auch am Wochenende mit seiner Familie oder "nicht deutsch aussehenden" Freunden hin. Das ist bei den anderen Vereinen nicht (immer) der Fall.

[Thannock]

Zeig mir doch bitte einmal die Rechtsgrundlage dafür. Und was soll der Vergleich zum Ausdruck bringen? Zumindest die Zerstörung des Handys und die Festsetzung des Mannes mit roter Kappe war doch vollkommen unzusammenhängend!

Eine konkrete Rechtsgrundlage im Sinne von:

"§371

Polizeieinsätze dürfen nicht mit der Kamera gefilmt werden."

gibt es nicht.

Deswegen sagt man ja auch, dass es grundsätzlich erlaubt ist. Das heißt aber nicht, dass es keine Rechtsgrundlagen gibt, mit denen man das unterbinden darf. Da würde mir zum Beispiel die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Festgenommenen und der Polizisten einfallen oder Behinderung der Polizeiarbeit. Das deutsche Recht kann einfach nicht jeden beliebigen Einzelfall umschreiben. Das heißt aber nicht, dass nur weil etwas nicht explizit dort untersagt ist, man machen kann was man will.

Hast du dir das Video denn angeguckt? Das Handy wurde nicht mutwillig zerstört. Man hat die betreffende Person festgesetzt. Während dessen ist das Handy hingefallen. Da hat kein Polizist das Handy genommen und kaputt getreten oder absichtlich auf den Boden geworfen. Ich erkenne da keinen unangebrachten Einsatz von Gewalt. Würde jetzt da ein Polizist wen zu Boden werfen und irgendwen Treten oder Schlagen, aber da ist doch auf Seiten der Polizei gar kein Anzeichen von Aggression, man handelt das schnell ab, weist die Leute sogar an.

Man muss halt immer sehen das die Polizei in gewissen Situationen Gewalt einsetzen darf und auch muss. Wenn man mit der Polizei zu tun hat und Folge leistet, dann passiert einem auch nichts. Das es vielleicht ab und zu mal Auswüchse geben kann, das bezweifle ich nicht. Die Aktion gehörte nicht dazu.

bearbeitet 25. Oktober 2013 von Thannock

[rEsiSTanCe]

Eine konkrete Rechtsgrundlage im Sinne von:

"§371

Polizeieinsätze dürfen nicht mit der Kamera gefilmt werden."

gibt es nicht.

Deswegen sagt man ja auch, dass es grundsätzlich erlaubt ist. Das heißt aber nicht, dass es keine Rechtsgrundlagen gibt, mit denen man das unterbinden darf. Da würde mir zum Beispiel die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Festgenommenen und der Polizisten einfallen oder Behinderung der Polizeiarbeit. Das deutsche Recht kann einfach nicht jeden beliebigen Einzelfall umschreiben. Das heißt aber nicht, dass nur weil etwas nicht explizit dort untersagt ist, man machen kann was man will.

Bitte? Wo behindert der denn da den Polizeieinsatz? Im Gegenteil - die Polizei versucht ja noch so zu tun als würden sie an ihm vorbeigehen um ihn dann von seinem erhöhten Platz runterzuholen. Ohne Rechtsgrundlage -ohne Warnung an ihn. Da hörts aber bestimmt auf! Kann die Polizei also demnächst einfach mal alle Handys einsammeln, wenn sie ungebeten auf einen Bezirksligasspiel auftauchen um dann Leute festzunehmen, die gegen keine Regeln verstoßen haben???

Hast du dir das Video denn angeguckt? Das Handy wurde nicht mutwillig zerstört. Man hat die betreffende Person festgesetzt. Während dessen ist das Handy hingefallen. Da hat kein Polizist das Handy genommen und kaputt getreten oder absichtlich auf den Boden geworfen. Ich erkenne da keinen unangebrachten Einsatz von Gewalt. Würde jetzt da ein Polizist wen zu Boden werfen und irgendwen Treten oder Schlagen, aber da ist doch auf Seiten der Polizei gar kein Anzeichen von Aggression, man handelt das schnell ab, weist die Leute sogar an.

Der wird OHNE Rechtsgundlage festgesetzt! Dabei verdreht man ihm den Arm hinterm Rücken bis er sein Handy nicht mehr halten kann und das fliegt dann durch die Gegend und zerspringt. Toll. So viel besser.

Man muss halt immer sehen das die Polizei in gewissen Situationen Gewalt einsetzen darf und auch muss. Wenn man mit der Polizei zu tun hat und Folge leistet, dann passiert einem auch nichts. Das es vielleicht ab und zu mal Auswüchse geben kann, das bezweifle ich nicht. Die Aktion gehörte nicht dazu.

Du glaubst bei den Bildern, dass die alles richtig machen? Ok. Das seh ich anders und ich habe nicht prinzipiell was gegen die Polizei. Kenne dafür selber genug Chaoten und Spinner. Das Ding war in meinen Augen jedoch überzogen.

[Alárion]

Also Pyrotechnik in den Schalker Block werfen ist schon ziemlich scheiße...da hat der Kommentator recht wenn er das als "zum Kotzen" bezeichnet.

Na toll, die Idioten zerlegen den ganzen Block-.-

Edit:

Aber am Ende ein gutes Spiel des BVB und wie gegen Arsenal der Beweis, dass es auch ohne 90 Minuten Vollgasfußball Dortmund einfach sau stark ist. Man muss natürlich auch sagen, dass Schalke sehr viele wichtige Spieler fehlen. Mit denen wäre es eng geworden.

Schade ist nur, dass Hertha es nicht geschafft hat nach dem 1:0 rechtzeitig nachzulegen (die Chancen waren da) und so dann doch wie erwartet verloren hat. Am Ende wird es wohl darum gehen ob Dortmund die Bayern besiegen kann und bis dahin nicht zu häufig stolpert.

bearbeitet 26. Oktober 2013 von Al͡rion

[Runenfritze]

Deswegen sagt man ja auch, dass es grundsätzlich erlaubt ist. Das heißt aber nicht, dass es keine Rechtsgrundlagen gibt, mit denen man das unterbinden darf. Da würde mir zum Beispiel die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Festgenommenen und der Polizisten einfallen oder Behinderung der Polizeiarbeit.

Stand nicht sogar schon im Artikel, dass das BVerwG das Filmen von Polizisten ausdrücklich erlaubt hat? Zumal das hier ja wohl kaum eine "Behinderung" war. Aber selbst wenn: Es gibt in Deutschland nicht das in Kinofilmen und Fernsehserien gern zitierte "obstruction of justice" aus den USA. Die Polizei bewegt sich hier im öffentlichen Raum und es besteht sogar ein besonders hevorgehobenes Interesse der Öffentlichkeit daran, rechtswidriges Polizeiverhalten dokumentiert zu sehen. Nicht nur ist es also nicht rechtswidrig, Polizisten zu filmen. Es ist gerade im Interesse des Rechtssystems.

Hast du dir das Video denn angeguckt? Das Handy wurde nicht mutwillig zerstört. Man hat die betreffende Person festgesetzt. Während dessen ist das Handy hingefallen. Da hat kein Polizist das Handy genommen und kaputt getreten oder absichtlich auf den Boden geworfen. Ich erkenne da keinen unangebrachten Einsatz von Gewalt.

Man ist gegen ihn vorgegangen, WEIL er gefilmt hat. Das allein ist klar rechtswidrig.

Man muss halt immer sehen das die Polizei in gewissen Situationen Gewalt einsetzen darf und auch muss.

Ja, und wenn sie es unberechtigt tut, muss das effektiv aufgeklärt werden. Das ist wegen mangelnder Kennzeichnung und der Tatsache, dass die Polizei gegen sich selbst ermittelt schon schwer genug. Gerade deswegen ist es wichtig, dass bei öffentlichen Einsätzen gefilmt wird.

[Alárion]

http://www.spiegel.de/sport/fussball/revierderby-bvb-randalierer-greifen-gezielt-unbeteiligte-an-a-930214.html

Wie ich vermutet habe sind das wohl Leute die den Fußball nur als Bühne für Randale genutzt haben. Bei denen waren mit Sicherheit zu 90% Leute die absolut nichts mit dem BVB und Fußball zu tun haben...

Kann mir vorstellen, dass es rechte Gruppierungen waren die weiter Stimmung gegen Ultras machen wollen.

[Adept21]

Und trotz solcher Bilder wird sich dann hinterher immer gewundert, dass die Leute die Schnauze voll haben von Chaoten. Dass solche Leute nicht bis in alle Ewigkeit Stadionverbot bekommen, weil sie eben keine Fußballfans sind und es nie sein werden, geht in die Köpfe mancher Leute einfach nicht rein. Und solange die Szenen nicht mit aller erdenklichen Härte gegen die Spinner in ihren eigenen Reihen vorgehen, stehen sie ebenso unter Beobachtung. Zu Recht!

[silvercore]

Es tut mir leid, aber ich kann es einfach nicht verstehen, wie das bei einem solchen Spiel, was wirklich als Risiko-Spiel einzuordnen ist, passieren kann.

Trotz angeblicher Warnung der Polizei bezüglich dieser Gruppe, dass sie Pyrotechnik bei sich haben könnte, hat der Orsnungsdienst ja grandios reagiert. Anscheinend gar nicht. Mal davon ab, kann ich nicht verstehen, warum die Gruppe wegen des Auftretens im Vorfeld (über Gleise rennen, einen Zug zum Nothalt zwingen) nicht doch länger festgehalten wurde. Aber wäre das wohl der Fall gewesen, hätten ja wieder viele auf die Polizei gemosert. Tja, alter Grundsatz, mitgefangen mitgehangen. Ski-Masken, kleine Hämmer, Pyrotechnik. Was da so alles den Weg reingefunden hat. Ich meine, selbst wenn sie erst kurz vor knapp, oder gerade vlt. deswegen erst kurz vor knapp, eingetroffen sind, muss doch die Sicherheit immer gleich hoch bleiben.

[Thannock]

Stand nicht sogar schon im Artikel, dass das BVerwG das Filmen von Polizisten ausdrücklich erlaubt hat?

Es ist nicht die Rede von ausdrücklich, sondern grundsätzlich. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Worin das Interesse darin besteht reguläre Polizei Einsätze zu filmen sehe ich nicht. Wäre die Polizei jetzt überhart vorgegangen und man wollte das dokumentieren, ok, aber das war doch dort augenscheinlich nicht der Fall.

Warum das Vorgehen gegen den Filmer rechtswidrig gewesen sein soll weiß ich nicht. Du könntest sagen, dass es dafür keine explizite Rechtsgrundlage gab, aber ein Verbot des Vorgehens gegen Leute die Polizei Einsätze filme wirst du auch nirgendwo explizit finden.

Die Persönlichkeitsrechte der Festgenommenen gibt es in jedem Fall noch. Ich glaube es gibt da bei dir einfach eine Abneigung gegenüber der Polizei. Was wäre denn wenn ein Polizist die Festnahme "dokumentiert" hätte und dann die Bilder auf Youtube stellt? Da wäre dann aber der Ärger groß.

Warum Pyrotechnik in Stadien verboten wird ist wohl jetzt auch ein wenig klarer geworden. Ich wäre mal interessiert zu wissen wie Ultras das rechtfertigen. Pyrotechnik bei Ultras ist Ausdruck von Emotion, bei anderen ist es Vandalismus.

[Alárion]

Es ist nicht die Rede von ausdrücklich, sondern grundsätzlich. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Worin das Interesse darin besteht reguläre Polizei Einsätze zu filmen sehe ich nicht. Wäre die Polizei jetzt überhart vorgegangen und man wollte das dokumentieren, ok, aber das war doch dort augenscheinlich nicht der Fall.

Polizeieinsätze werden gefilmt um auf eventuell auftretendes überhartes Verhalten hinzuweisen und hieb- und stichfeste Beweise dafür zu haben. Ansonsten heißt es "Aussage gegen Aussage" und da wird ja grundsätzlch den Beamten geglaubt.

Würde man die Kamera erst einschalten wenn die Polizei überhart einschreitet gäbe es Kritik daran, dass die Szenen aus dem Zusammenhang gerissen werden. Filmt man den kompletten Einsatz gibt es dieses Argument nicht. Abgesehen davon, dass es doch begrüßenswert ist wenn alles gefilmt wird damit man sich ein vernünftiges Bild der Situation machen kann.

Warum das Vorgehen gegen den Filmer rechtswidrig gewesen sein soll weiß ich nicht. Du könntest sagen, dass es dafür keine explizite Rechtsgrundlage gab, aber ein Verbot des Vorgehens gegen Leute die Polizei Einsätze filme wirst du auch nirgendwo explizit finden.

Es ist ganz einfach, der Mann hat von seinem Recht Polizeieinsätze zu filmen gebrauch gemacht und hat den Einsatz dabei definitiv nicht behindert. Die Polizei hatte also absolut kein Recht dazu ihn am Filmen zu hindern und erst recht nicht ihn festzunehmen. Für mich ist es durchaus rechtswidrig wenn ich ohne gesetzliche Grundlage daran gehindert werde von meinem Recht gebrauch zu machen...

Ich zitiere mal aus dem Artikel:

Anwalt: Polizei kann Filmen ihrer Arbeit nicht verhindern

Doch wie ist die rechtliche Lage in solch unübersichtlichen Situationen? Der renommierte Strafverteidiger und Betreiber des "Law-Blogs", Udo Vetter, bewertet das Vorgehen der Beamten äußerst kritisch: "Es gibt keinen Anspruch der Polizei, bei ihrer Arbeit nicht gefilmt zu werden. Ein Polizeieinsatz im öffentlichen Raum ist eine öffentliche Veranstaltung. Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang eindeutig festgestellt, dass Polizisten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit keine Privatpersonen sind und an der Information über Polizeieinsätze ein öffentliches Interesse besteht."

In einem Rechtsstaat mache nicht die Polizei die Regeln, sondern der Gesetzgeber. Und solange der nicht auf die Idee komme, das Filmen von Polizeibeamten grundsätzlich zu verbieten, fehle der Polizei ganz einfach die Legitimation, juristisch gesprochen, die Eingriffsnorm, um dagegen vorzugehen, so Vetter. "Nur wenn die Beamten direkt bei der Ausübung ihrer Tätigkeit unnötig behindert würden, könnten sie im Sinne einer Gefahrenabwehr einer filmenden Person zum Beispiel einen Platzverweis erteilen. Dafür reicht es aber nicht aus, dass jemand nur am Rand steht und filmt."

Mehrere Augenzeugen bestätigten SPIEGEL ONLINE, dass es die Polizei auch auf andere Fans abgesehen hatte, die das Geschehen filmten. Der Geschäftsführer der BSG Chemie, Henry Aulich, schildert, dass er selbst beobachtete, wie die Polizei jemand am Filmen hinderte. Als er dazu getreten sei, um darauf aufmerksam zu machen, dass auch in Zwenkau Pressefreiheit herrsche, hätten ihm die Beamten einen Platzverweis erteilt.

Ich glaube damit dürfte klar sein, dass das Vorgehen der Polizei gegen filmende Personen, welche den Einsatz nicht behindern, rechtswidrig ist.

[Thannock]

Das ist die eine Meinung eines Strafverteidigers. Es wird bestimmt einige Staatsanwälte und Rechtsgelehrte geben die das anders sehen. Die Persönlichkeitsrechte der festgenommenen werden immer noch ignoriert.

[Runenfritze]

Warum das Vorgehen gegen den Filmer rechtswidrig gewesen sein soll weiß ich nicht. Du könntest sagen, dass es dafür keine explizite Rechtsgrundlage gab, aber ein Verbot des Vorgehens gegen Leute die Polizei Einsätze filme wirst du auch nirgendwo explizit finden.

Das ist auch nicht nötig. Du verstehst das Prinzip nicht. Die Polizei ist eine Behörde, ein Teil der Exekutive. Und für die gilt, anders als für Bürger, der Vorbehalt des Gesetzes. Das bedeutet ganz einfach, dass für jedes Handeln, welches in Rechte von Bürgern eingreift, eine Ermächtigungsgrundlage erforderlich ist. Fehlt diese, ist das Verhalten rechtswidrig. Und das Musterbeispiel von eingeschränkten Rechten ist die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 GG.

Um es kurz zu machen: Für staatliche Stellen gilt der gegenteilige Grundsatz, wie für Bürger: Alles, was nicht ausdrücklich erlaubt ist, ist verboten.

Die Persönlichkeitsrechte der Festgenommenen gibt es in jedem Fall noch. Ich glaube es gibt da bei dir einfach eine Abneigung gegenüber der Polizei. Was wäre denn wenn ein Polizist die Festnahme "dokumentiert" hätte und dann die Bilder auf Youtube stellt? Da wäre dann aber der Ärger groß.

1) Bezüglich der Persönlichkeitsrechte von Festgenommenen muss eine Güterabwägung stattfinden. Grundsätzlich sind deren Persönlichkeitsrechte durchaus gewichtig. Dies kann aber erstens dadurch relativiert werden, dass sie sich freiwillig in eine Situation begeben, in der es nicht unüblich ist, dass Bildaufnahmen der ganzen Gruppe gemacht werden. Zweitens dürften sie wohl auch selbst ein Interesse an solchen Aufnahmen haben. Demnach kann man schwer davon ausgehen, dass die Persönlichkeitsrechte in jedem Fall überwiegen.

2) Siehe oben: Vorbehalt des Gesetzes. Es gibt dazu keine Ermächtigungsgrundlage. Ein Aufschrei würde also völlig zurecht erfolgen, weil es einfach nicht das gleiche ist.

[Alárion]

@Thannock

"Es gibt keinen Anspruch der Polizei, bei ihrer Arbeit nicht gefilmt zu werden. Ein Polizeieinsatz im öffentlichen Raum ist eine öffentliche Veranstaltung. Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang eindeutig festgestellt, dass Polizisten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit keine Privatpersonen sind und an der Information über Polizeieinsätze ein öffentliches Interesse besteht."

Auch das Bundesverwaltungsgericht ist auf Seiten derjenigen die Polizeieinsätze filmen. Da ist es dann vollkommen egal was irgendwer anderes meint, es ist klar festgelegt wie das behandelt wird und da das Filmen erlaubt ist, darf die Polizei dies weder ver- noch behindern, noch gegen die Filmenden vorgehen (außer natürlich sie stören).

[Koali]

Können wir für solche Diskussionen eigentlich BITTE mal einen eigenen Thread aufmachen. Alle paar Seiten hier diese elenden Ultra/Polizei Diskussionen lesen zu müssen ermüdet. Denn das ganze hat für mich NICHTS mit Fußball zu tun, und darum soll´s doch hier gehen oder?

[silvercore]

Können wir für solche Diskussionen eigentlich BITTE mal einen eigenen Thread aufmachen.

Gibsas doch; nämlich hier:

http://www.tabletopwelt.de/forum/showthread.php?t=148347

Auch für so Sachen wie Fußballspiele

[Alárion]

Oh man, was ist denn mit Baumann los? Drei dicke Patzer die natürlich alle zu Gegentoren führen. Das wird mich ja ordentlich Punkte kosten im Managerspiel...

[Rattenfreund]

Oh man, was ist denn mit Baumann los? Drei dicke Patzer die natürlich alle zu Gegentoren führen. Das wird mich ja ordentlich Punkte kosten im Managerspiel...

Hat sich bestimmt zu viele Joe Hart Videos angeschaut.

[Thannock]

Also mich würde ja mal interessieren wo ihr euer Bundesverwaltungsgerichtsurteil her nehmt.

Ich habe da jetzt mal recherchiert und finde nichts was eure Aussagen irgendwie unterstützen könnte.

Hier habe ich etwas gefunden:

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/03/28/polizisten-mssen-sich-fotografieren-lassen/

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/das-recht-auf-recherche-erhaelt-den-vorzug-kein-fotografierverbot-fuer-sek-einsaetze/

Hier das entsprechende Gerichtsurteil:

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=280312U6C12.11.0

Was darin steht? Es steht dort dass Journalisten (!), keine Privatpersonen, Polizisten filmen und fotografieren dürfen, wenn sie die Gesichter ausreichend anonymisieren.

Dann habe ich noch folgendes gefunden:

http://www.rechtambild.de/2013/04/vorsicht-beim-fotografieren-von-polizisten/

Ich bezweifle hier einfach mal, dass es sich bei dem Jungen Mann mit der Handykamera um einen besorgten Journalisten gehandelt hat, der ein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung, das Aufbäumen der armen Ultras gegen die harte und eiskalte Hand des Überwachungsstaates dokumentieren wollte...

[Runenfritze]

Was du natürlich ebenfalls verschweigst: Nicht nur ging es im Urteil um Journalisten, sondern auch um einen verdeckten SEK-Einsatz, keinen öffentlichen Polizeieinsatz. Nichts desto trotz bestätigt das Urteil genau das, was du nicht glauben willst: Für das Verbot von Filmaufnahmen fehlt es an einer Ermächtigungsgrundlage. Dafür ist es letztendlich egal, wem gegenüber ein derartiger Verwaltungsakt ergeht.

Hier wurde noch einmal festgehalten: Eine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage gibt es nicht. Damit bleibt nur die polizeirechtliche Generalklausel, die Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erlaubt. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit liegt bei einem Verstoß gegen die geschriebene Rechtsordnung vor. Die Polizei beruft sich auf das Recht am eigenen Bild aus dem KunstUrhG. Dieses sieht aber eine Ausnahme vor: Aufnahmen, die einen öffentlichen, zeitgeschichtlichen Hintergrund haben und daher von öffentlichem Interesse sind. Das ist NICHT auf Journalisten beschränkt. Aufgrund dieser Ausnahme liegt kein Rechtsverstoß und damit auch keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor.

Wenn dies schon dann gilt, wenn ein gewisses Anoymitätsinteresse vorliegt, muss es logischerweise erst recht gelten, wenn dieses Interesse fehlt. Von daher: Ja, das Urteil ist hier sehr relevant, weil es die gleichen Rechtsfragen beantwortet, wie im vorliegenden Fall.