Juristerei in Deutschland und die Konsequenzen für das Forum

[Odysseus]

Am 14. April berichtete der Heise Verlag in seinem Online Newsticker von der vorläufigen Ende eines Rechtsstreits zwischen dem Verlag und einem einschlägig bekannten Internetunternehmer. [1]

Kurz zusammengefasst: Es ging darum, ob Heise als Betreiber eines Diskussionsforums für die Äußerungen eines Mitglieds haftbar gemacht werden kann, selbst dann, wenn Heise nichts von dieser Äußerung weiß.

Das Teledienstgesetz stellt eigentlich eindeutig klar, dass ein Forenbetreiber erst ab Kenntnisnahme für fremden Inhalt haftet. Das Landgericht Hamburg hat nun in erster Instanz geurteilt, dass dies offenbar doch nicht so sein kann. Foren seien eine "besonders gefärliche Einrichtung" und daher haftet der Betreiber auch ohne vorherige Kenntnis für die Aussagen dritter. Krasser kann man nicht gegen den eindeutigen Gesetzestext urteilen, aber in Hamburg geht das offenbar. Der Heise Verlag hat jedoch bereits Revision eingelegt.

Trotzdem besteht spätestens seit dem 14. April ein erhöhtes Risiko für deutsche Foren, abgemahnt zu werden. Das Tabletop Forum geht daher auf DefCon-3 und führt einige Maßnahmen ein, um mögliche "Rechtsverstöße" schon von vornherein unwahrscheinlicher zu machen:

1) Keine externen Links mehr per BBcode

Links auf fremde Webseiten, die nicht zu unserem Internetangebot gehören, werden nicht mehr automatisch in anklickbare HTML Links umgewandelt. Deutsche Juristen sind hochrichterlich der Ansicht, dass ein Hyperlink es "deutlich vereinfacht", eine möglicherweise illegale Seite aufzurufen. Gegen die bloße Nennung der URL haben sie jedoch nix -- solange keine anklickbare HTML Verknüpfung hergestellt wird. Lol, Teil 1. Links auf Seiten innerhalb des Forums sind jedoch weiterhin anklickbar.

2) Keine fremden Bilder per BBcode

Bilder sind in 99% der Fälle nicht lizenzfrei. Wer ohne Erlaubnis der Urheberrechtinhabers ein Bild auf seine Webseite holt (z.B. per , eben), handelt rechtswidrig und kann gemäß Urheberrecht belangt werden. Daher ist es nicht mehr möglich, Bilder von anderen Internetseiten aus direkt einzubinden. Statt dem Bild erscheint nur ein Link auf eben dieses. Auch dies ist richterlich anerkannt (etwas grauzonig, weil ja ein anklickbarer Link übrig bleibt - Hölle, Hölle -- Lol, Teil 2).

Wie wir das bei den Attachemnts regeln, ist noch nicht entschieden. Vermutlich aber ähnlich wie bei den Avataren, womit wir zu Teil 3 kommen:

3) Keine fremden Avatare mehr

Dieser Punkt betrifft vermutlich den Großteil aller aktiven Nutzer. Wer kann von sich behaupten, dass sein Avatar ein Eigenwerk ist? Kaum einer. Nicht mal bei meinem eigenen Avatar bin ich zu 1ßß% sicher. (Das werde ich noch prüfen). Fakt ist, dass ein ohne Lizenz verwendetes Avatarbild eine Urheberrechtsverletzujng darstellt. Wo kein läger, da kein Richter -- aber wenn plötzlich doch ein Kläger auftaucht, ist die Abmahnung nicht mehr weit. Und das kostet dann Geld [2].

Daher gilt nun folgendes:

Ihr habt ca. einen Tag lang Zeit, euer aktuelles Avatar Bils zu sichern. Danach werden wir alle (!) Avatare löschen. Danach steht es jedem frei, wieder einen Avatar zu verwenden. Allerdings mit einer Einschränkung: Beim Hochladen muss man versichern, keine Rechte von Dritten zu verletzen. Als Forenbetreiber sichern wir uns somit ab, eindeutige Regeln aufgestellt zu haben, um nicht (oder nur viel schlechter) selbst haftbar für einen Benutzeravatar gemacht werden zu können.

Plan: Eigene Avatare!

Es ist eine Aktion geplant, bei der alle Mitglieder des Forums dazu eingeladen sind, eigene Avatare zu kreieren, und sie der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Diese werden dann als "Standard Avatare" ins Forum eingebunden. Dazu sollen selbstgemachte Fotos von eigenen Miniaturen verwendet werden -- wir sind schließlich eine Tabletop Fanseite! Wie diese Aktion genau abluafen soll, wird im Laufe der nächsten tage gesondert belannt gegeben. Die Aktion startet also noch NICHT SOFORT, sondern erst in ein paar Tagen. Wir kündigen das dann nochmals an.

Ich selbst und der IZ finden, dass diese Änderungen ein reiner Witz sind. Durch unpassend angewendete Rechtssprechung soll ganz offensichtlich Meinungsfreiheit im Internet durch totale Vorzensur ersetzt werden. Es bilden sich bereits Kräfte, die sich gegen diese Entwicklungen mit demokratischen Mitteln zur Wehr setzen wollen; der Heise Verlag zum Beispiel, der die Entscheidung zur Not bis in die letzte Instanz durchklagen wird. Bis dahin müssen wir aber Konsequenzen ziehen: Ich (Odysseus) bin im Rahmen des Teledienstgesetzes für dieses Forum verantwortlich und muss mich und das Forum vor Klagen schützen. Wenn dies durch technische Maßnahmen dieses Kalibers möglich ist, soll es mir recht sein. Das lässt sich noch bewältigen. Auch wenn's irgendwo lächerlich ist. Aber wenn irgendwann mal eine Abmahnung im 4- oder 5-stelligen Bereich einflattert, wäre das das Aus für diese Webseite; und das wollen wir sicherlich alle nicht.

Gruß mit gemischten Gefühlen,

Euer Admin der Herzen,

Odysseus

[1] Link: http://www.heise.de/newsticker/meldung/72026

[2] Was ist eine Abmahnung? http://de.wikipedia.org/wiki/Abmahnung

[Strehnschaa]

Tja, so wie's aussieht ist das Theater ja noch im erträglichem Maße.

Auch wenns dämlich is, aber das is halt Deutschland

Die Standard Avatare im Forum waren doch eh häßlich, sein wir doch ehrlich^^

Kann zwar nicht wirklich Bilder von Miniaturen als Avatar anbieten. Aber sollte jemand den Wunsch verspüren ein Bild AUS meiner galerie als Avatar zu nehmen, kann er das gerne tun

[Jarhead]

Deutschland - *kopf schüttel*

Erkläre mich hiermit schon mal bereit, ein wenig bei den Avataren zu helfen.

Gruß jarhead

[Gast]

Ich glaub das ja nicht... mein Avatar kommt aus dem Magic Forum und war da angeboten.

is der nun Legal oder nicht?

[Warboss Nick]

Was man in der Pressemitteilung des Heise Verlags ließt, ist schon knackig. Vorsicht ist da auch bestimmt nicht verkehrt, aber aus mehreren Gründen glaube ich, daß man noch gelassen bleiben kann:

- Es geht in die nächste Instanz. Insofern bleibt abzuwarten, wie das ganze endgültig ausgeht.

- So wie ich die Pressemitteilung verstehe, war der betroffene Forenbetreiber ein Unternehmen, daß das Forum innerhalb seiner geschäftlichen Tätigkeit anbot. Darauf scheint das Urteil ja auch abzustellen, wenn es um die Kontrollierbarkeit und den dafür erforderlichen Aufwand geht. Insofern bliebe abzuwarten, ob sich das - selbst wenn das Urteil in nächster Instanz hält - auch eins-zu-eins auf private Foren übertragen läßt.

- Der Grund der Abmahnung war nicht ein einfacher Link oder Copyrightverstoß, sondern (so verstehe ich die Pressemitteilung jedenfalls), ein Boykottaufruf mit Link zu einem Programm, mit dem gezielt eine andere Internetseite gestört ("in die Knie gezwungen") werden sollte. Ehrlich gesagt klingt das für mich sehr nach einem Aufruf zur Verbreitung eines Viruses, aber dafür kenne ich mich mit derartiger Software zu wenig aus. Aus Sicht des Gerichts scheint jedenfalls eine gezielte Schädigung eines anderen Internetauftritts vorgelegen zu haben. Und wenn es um gezielte Schädigungen oder gar Straftaten geht, wundert es mich nicht, daß ein hoher Maßstab angelegt wird (wobei immer noch die Frage ist, ob das dann so richtig ist).

Jedenfalls sehe ich - bei aller berechtigter Vorsicht - für dieses Forum relativ wenig Gefahr. Gegen irgendwelche verbotenen Inhalte wird doch jetzt schon konsequent vorgegangen, und die Verbreitung von Viren würde bestimmt auch nicht geduldet werden. Also: Erst mal abwarten, aber für uns wahrscheinlich alles im grünen Bereich.

[Djevel]

Willkommen im Land der Bürokratie...

Da war bestimmt irgendeinem Richter wieder langweilig und er meinte er müsse was dagegen tun. Oder eben einem Staatsanwalt, oder beiden...

Ich versteh das manchmal nicht, sobald einer Kacke baut werden alle bestraft. Auf einer Art haben wir eine der kompliziertesten Bürokratien (teils unverändert übernommen aus preußischer Zeit, sprich 1860 ungefähr, fragt nicht nach Zahlen) aber auf der anderen Seite wird in solchen Sachen die rechtssprechung verallgemeinert vorgenommen....

[basic]

Naja. Das ist es eben. Die Meinungsfreiheit wird bei uns immer weiter schrittweise abgebaut. Würde mich nicht wundern wenn irgendein total vertrottelter Staatsanwalt auch mal auf die Idee kommen würde sich unser ach so geliebtes Forum mal genauer anzusehen. Aber da ja die Taverne geschlossen wurde sehe ich auch nicht wirklich ein Problem für uns da ja bisher sämtliche Links die hier gestellt wurden(abgesehen von den Signaturen vielleicht) zu irgendwelchen Seiten mit kleinen Zinn- oder Plastikfigürchen oder Seiten, mit Bildern nach welchen dannn selbige hergestellt wurden, geführt haben(Hifle!!!......Zinn-/Plastikminis werden uns alle töten und sind ja so aufrührerisch^^). Um aber wieder zurück zum eigentlichen Thema zurückzukommen: Es war ganz einfach ein Versagen der Moderatoren dass sie diesen Link nicht sobald wie möglich gelöscht haben oder überhaupt etwas derartiges zugelassen haben(dieser Boykottaufruf). Ich bin wirklich interressiert wie die Verhandlung nun diesbezüglich weitergeht.

Mfg

basic

P.S.: Mein Avatar is 100% selvemade;)

[Galatea]

Ein Teil des Theaters beruht offenbar auf einer Zeitungsente:

http://www.r-archiv.de/modules.php?name=News&file=article&sid=2164

[Bastard]

Ja, aber bedenkt, es gibt im Netz auch Foren für Pädophile, Rechtsextremisten etc, da ist so ein Hintergrund schon Erklärung genug für gewisse rechtl. Grundlagen um bei Bedarf eine Handlungsgrundlage zu haben. Auch hier gibt es OffTopic Bereiche in denen über Subkulturen etc diskutiert wird, da tummeln sich auch Skinheads etc, (nichts dagegen, ist ja Off Topic, Punks sind eben die andere Extreme,...), also ist eine gewisse Angst vor unerwünschten/unzulässigen Äusserungen durchaus begründet.

[Djevel]

bastard zieh dir das rein, ist eine wirkliche Seite nur zu empfehlen

http://www.du-sollst-skinheads-nicht-mit-nazis-verwechseln.de/

[Bastard]

Danke, bin bald dreissig und seit vielen Jahren in Subkulturen unterwegs, das war auch plakativ gemeint und soll keine Diskussion über Terroristen, Rechte, Linke oder Veganer werden...

[Odysseus]

Jedenfalls sehe ich - bei aller berechtigter Vorsicht - für dieses Forum relativ wenig Gefahr. Gegen irgendwelche verbotenen Inhalte wird doch jetzt schon konsequent vorgegangen, und die Verbreitung von Viren würde bestimmt auch nicht geduldet werden. Also: Erst mal abwarten, aber für uns wahrscheinlich alles im grünen Bereich.

Daher auch nur DefCon-3.

Nein, mal im Ernst: Die Sache ist nicht ganz so einfach. Das Urteil sagt nicht aus, dass man Boykottaufrufe und DDoS Angriffe gegen Internetfirmen im Voraus filtern muss, sondern es sagt aus, dass Webmaster - entgegen dem Wortlaut und Sinn des Teledienstgesetzes - auf einmal doch für fremde Inhalte ohne positive Kenntniserlangung haften. Die Sache mit dem Boykott war nur der konkrete Fall.

Außerdem wird klargestellt, dass das im geschäftlichen Verkehr so ist und weil der Verlag journalistisch tätig ist. Ein findiger Anwalt könnte das so interpretieren: Im Tabletop Forum verdient man Geld durch Werbeeinnahmen, also ist es ein geschäftliches Forum. Außerdem gibt es einen Newsticker, was journalistische Tätigkeit sein könnte.

Ich stimme diesen haltlosen Behauptungen ausdrücklich nicht zu; aber das reicht nicht, um sich gegen Abmahnungen zu stellen. Daher müssen wir erst mal davon ausgehen, durchaus vom Urteil tangiert werden zu können. Und da es bereits Fälle VOR der schriftlichen Urteilsbegründung gab, in denen Foren aufgrund dieses URteils abemahnt wurden, ist die Lage nun nicht besser. (Auch wenn das Urteil nachwievor nicht rechtskräftig ist, da Heise ja Berufung eingelegt hat).

[Arkanus]

Ich verfolge diese Abmahnungssache im Internet nun schon seit geraumer Zeit mit Unbehagen (auch ohne selbst Forenbesitzer zu sein). Wir werden sehen wo sich das ganze noch hinentwickelt und ob heisse.de und den anderen Klägern Erfolg beschieden ist.

Einen eigenen Avatar habe ich bereits -.-.

[Barbarus]

Das isn verspäteter Aprilscherz, oder?!

[Lenn@rt]

Dürfte man selbst gezeichnete Bilder von Personen aus dem Warhammer/ Warhammer 40k Universum als Avatare verwenden, oder wäre das auch in irgendeiner Art und Weise illegal?

[omooswald]

Wenn man sich den Fall einmal ansieht findet man eine Erstaunliche Parallele zu diesem Forum hier ... wie oft wurde hier schon über GW gelästert oder zum Boykott aufgerufen ...

@Lenn@rt: Ein Bild daß du erschaffen hast ist dein Werk und somit kannst du es nutzen wie du willst - solange keine anderen Rechte verletzt werden.

[Lenn@rt]

@omooswald

Was heißt andere Rechte?

[Odysseus]

Die Rechte Dritter. Zum Beispiel und im Besonderen Urheberrechte.

Alles, was du selbst gemalt oder selbst fotographiert hast, ist zu 100% deins.

Man muss auch keinen "Miniatur Copyright GW" drunter schreiben.

[Lenn@rt]

Danke für eure Antwort. Dann überleg ich, mir ein selbstgezeichnetes Bild als Avatar zu nehmen.

[Coki]

Die Rechte Dritter. Zum Beispiel und im Besonderen Urheberrechte.

Alles, was du selbst gemalt oder selbst fotographiert hast, ist zu 100% deins.

Man muss auch keinen "Miniatur Copyright GW" drunter schreiben.

Ja und Nein.

In seinem Fall kommt aber eine Besonderheit hinzu. Da er ein Bild/Figur/Persönlichkeit von einer bekannten fiktiven Person / Symbol aus einem kommerziellen Spieluniversum als Vorlage nimmt, bewegt er sich definitv auf "gefährlichen" Gebiet. Das Werk an sich bleibt seins, aber er darf es, wenn GW darauf besteht, in keionsterweise öffenlichkeitswirksam nutzen.

Sprich, auch nicht als Avatar.....

Gruss,

Coki

[Hoshi]

Ein trauriges Hallo an alle.

Im Heise-Forum ist die Frage aufgeworfen worden, ob man jetzt den Wirt der Kneipe verhaften könne, wenn sich Unruhestifter am Stammtisch in eben dieser Kneipe zur Strafftat versammelt und/oder geeinigt haben.

Ein gezielter Aufruf zur Schädigung anderer ist natürlich nicht zu akzepieren.

Aber einen Forenbetreiber, der nur ein Medium zur freien Meinungsäusserung zur Verfügung stellt, rechtlich belangen zu wollen ist Unsinn. Zudem verwette ich meinen A**** darauf, dass es auch dort Forenregeln gegeben hat die mit den Postings verletzt worden sind.

Ich verachte übrigens Anwälte die sofort mit Abmahnungen gegen Postings vorgehen, wo auch eine einfache Email gereicht hätte. Das hat was von Atombomben auf Ameisenhaufen werfen. Gabs da nicht mal was das sich Gerechtfertigkeit der Mittel nannte? Wurde wohl abgeschafft.

Nur um sicherzugehen:

Diese Äusserung ist nur meine Meinung. Jeder hat das Recht diese zu ignorieren, darüber zu lachen oder sich darüber aufzuregen.

MMn MFG

[Coki]

Ich verachte übrigens Anwälte die sofort mit Abmahnungen gegen Postings vorgehen, wo auch eine einfache Email gereicht hätte. Das hat was von Atombomben auf Ameisenhaufen werfen. Gabs da nicht mal was das sich Gerechtfertigkeit der Mittel nannte? Wurde wohl abgeschafft.

Nein, ist nicht abgeschafft. Nur verklagen die wneigsten diese Anwälte.

Gruss,

Coki

[Ocalas]

Es heißt aber nicht "Gerechtfertigkeit der Mittel" sondern "Verhältnismäßigkeit".

Naja, ich werde meinen Avatar löschen, da er, wie der eine oder andere vielleicht bemerkt hat, eine Figur aus dem Film "Vidocq" zeigt.

Was das Urteil anbelangt, sehe ich es eigentlich relativ gelassen. Das ganze wird vor höhere Instanzen kommen, und wieder rückgängig gemacht werden. Argumente, z.B. Kneipenwirt und Stammtisch oder bestehendes Telegesetz, gibt es ja genug. Das ganze wird auch wieder vorübergehen.

[Hoshi]

Nochmals Hallo.

Eine andere Idee wäre die Post Abzumahnen weil diese Erpresserbriefe weiterleitet.

Oder Provider, welche Emails mit illegalem Inhalt weiterleiten. Oder Spam.

Ich glaube auch dieses Urteil hat keine Daseinsberechtigung und wird in der Versenkung verschwinden. Irgendwann.

MFG

Ich glaube das ganze wird langsam lächerlich. Ich werde mich jetzt wieder ernsteren Themen zuwenden und mit meinen Pl*ym*bil Wikingern spielen.

[Odysseus]

Bitte nicht die Themen vermischen.

Es geht im Grunde ausschließlich um die Providerhaftung ab Erlangen der Kenntnis einer Straftat.

Nicht darum, was eine Straftat ist und was nicht.